66 Empfehlungen hatte die GKV-Reformkommission der Bundesregierung ins Pflichtenheft geschrieben. In die Reformpläne geschafft hat es ausgerechnet ein Schritt, den die Experten nicht im Sinn hatten: Die Beitragsbemessungsgrenze soll „einmalig“ um 300 Euro steigen. Der Aufschlag bleibt aber dauerhaft – die neue Grenze wächst Jahr für Jahr mit den Durchschnittslöhnen. |
Schon in den Vorjahren hatten vor allem Teile der SPD diesen Schritt diskutiert. 2024 hat das IW berechnet: Wäre die Beitragsbemessungsgrenze 2023 um den gleichen Betrag gestiegen, hätten 6,3 Millionen Beschäftigte – und deren Arbeitgeber – höhere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. |
Mehrbelastung könnte rund doppelt so hoch sein, wie vom Ministerium beziffert |
- Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro für die Krankenkassen. IW-Berechnungen deuten aber auf eine deutlich höhere Belastung hin:
Eine doppelt so starke Anhebung hätte 2023 zu knapp 7 Milliarden Euro zusätzlichen Beiträgen an die Krankenkassen geführt. - Seither ist der durchschnittliche Beitragssatz allein in der GKV von 16,2 auf 17,5 Prozent gestiegen. Die zusätzliche Beitragslast dürfte deshalb inzwischen nicht bei der Hälfte des ursprünglichen Betrags, sondern bei rund 3,7 Milliarden Euro liegen – zwischenzeitliche Lohnsteigerungen noch nicht eingerechnet.
- Die höhere Bemessungsgrenze wirkt auch in der Pflegeversicherung. Schätzungsweise fließen den Pflegekassen weitere rund 800 Millionen Euro zu.
- In Summe ergibt sich eine jährliche Mehrbelastung von mindestens 4,5 Milliarden Euro.
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Arbeitskosten dürften steigen |
Schwarz-Rot mag darauf setzen, mit den zusätzlichen Einnahmen den Beitragssatz stabilisieren zu können. Aber: Die eine Hälfte der Kosten müssen die Unternehmen erst erwirtschaften. Die andere Hälfte fehlt im Portemonnaie der gut sechs Millionen Arbeitnehmer. Ob die sich mit weniger Netto vom Brutto abfinden werden, wird sich in den nächsten Lohnrunden zeigen. |
Das führt zu noch höheren Arbeitskosten, wo der Standort Deutschland doch bereits auf einem internationalen Spitzenplatz rangiert. Gift für das Wachstum der ohnehin gebeutelten Wirtschaft. Dabei lösen die erhofften Mehreinnahmen gar nicht die eigentlichen Probleme. Denn die entstehen auf der Ausgabenseite der Kranken- und Pflegekassen.
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